Freitag, 19. Dezember 2014

CIA Folterbericht, Gregor Gysi hat Strafantrag gestellt beim Generalbundesanwalt

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Der Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über die praktizierten Foltermethoden ist wirklich in jeder Hinsicht erschreckend und diese sind auch durch nichts zu rechtfertigen. Ich weiß nicht, mit welchen glaubwürdigen Begründung die USA jemals noch Diktaturen anklagen wollen. Der Terror siegt, wenn man vermeintliche oder auch wirkliche Terroristen so behandelt wie es dort geschehen ist. Das ist der völlig falsche Weg. Abgesehen davon kennen wir 9000 Seiten davon noch gar nicht. Und es gibt ja Gründe, sie geheim zu halten. Man kann sich vorstellen, dass auf diesen 9000 Seiten noch so viel schlimmere Dinge stehen, dass es einfach in jeder Hinsicht entsetzlich ist. Obama hat erklärt, es soll nicht wieder vorkommen. Herr Bush hat erklärt, es war völlig richtig. Und beide haben erklärt, es wird keine strafrechtliche Verantwortlichkeit in den USA geben. Die Bundesregierung steht vor der Frage, wie sie damit umgeht. Ich habe heute Strafanzeige erstattet beim Generalbundesanwalt

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